Artikel vom 21.02.2012

Der Streit um die Wärme geht weiter

Wirtschaft Es gibt neuen Ärger in Viehhausen: Die Betreibergesellschaft des Biomasseheizwerks droht Kunden mit einer Versorgungssperre - mitten im Winter.

Von bettina mehltretter, mz

Viehhausen. Maximilian Kufner (verheiratet, ein Sohn) ist so etwas wie ein "Energie-Rebell" - einer von insgesamt 61 in Viehhausen. Gemeinsam kämpfen sie seit 2010 im "Bündnis Biowärme Viehhausen e. V." gegen angebliche preispolitische Gängeleien ihres Energielieferanten, der Betreiber-GmbH des Biomasseheizwerks Viehhausen.

Vor der Gründung der Initiative klagten bereits 18 Viehhausener gegen die Preiserhöhungen der Betreibergesellschaft. Nach Aussagen des Bündnisses wären Erhöhungen von bis zu 32 Prozent im Jahr 2006 und von bis zu 16 Prozent im Jahr 2008 erfolgt, jeweils ohne dass die GmbH deren Notwendigkeit belegt habe. Alle Klagen, die seitdem vor Gericht behandelt wurden, seien zugunsten der Wärmekunden entschieden worden.

Die Preisgleitklausel im Altvertrag habe die Justiz für "rechtlich nicht anwendbar" erklärt. Das heißt: Die Preiserhöhungen seien unwirksam gewesen. Auch die Preiserhöhungen im Klosterackervertrag, dem Nachfolger des Altvertrages, seien für nichtig erklärt worden. Maximilian Kufner zahlt deshalb seitdem das Preisniveau des Grundpreises von 1995 und des Arbeitspreises von 2006.Preisniveau- akzeptiert

Viehhausener zahlen 24 Euro mehr

Auch einer Erhöhung im Sommer 2010 widersprachen Kufner und etliche andere Viehhausener. Sie überwiesen weiter ihre Beiträge nach den alten Preisen. Denn im Jahr 2010 lag der Mischpreis des Heizwerks Viehhausen deutlich über dem Bayerischen Mischpreis: Während die Kraftwerke bayernweit im Durchschnitt 72,17 Euro pro Megawatt-Stunde verlangten, zahlten die Viehhausener rund 96,06 Euro.

Jetzt gibt es wieder Ärger in Viehhausen: Maximilian Kufner hat Mitte Januar eine "Androhung der Versorgungssperre" seines Wärmelieferanten erhalten. Würde Kufner bis zum 1. Februar die "ausstehenden Wärmeentgelte" nicht nachzahlen, heißt es darin, würde die Betreibergesellschaft "die Wärmeversorgung sperren". Konkret bedeutet das: Maximilian Kufner und seine Familie müssten seit 20 Tagen frieren.

"Ein Zeichen für die Hilflosigkeit"

"Wir sind ja einiges gewohnt", sagt Kufner. Aber derart drastische Schritte sei die Betreibergesellschaft bislang nicht gegangen. "Das ist ein Zeichen, wie hilflos die Betreiber sind." Obwohl Kufner der Preisanpassungsklausel aus dem Sommer 2010 widersprochen hat, kalkulierte die Betreibergesellschaft offenbar die abgenommene Wärme mit den Preisen aus dieser Zeit. Kufner schildert die Situation so: Am 1. Februar seien zwei Männer der GmbH vor der Tür gestanden, um seine Heizung abzuschalten. "Kann ich jetzt bei ihnen abstellen?", soll einer der Männer gesagt haben. "Nein", sagte Kufner. Die Antwort reichte den Männern aus - sie machten kehrt und gingen. Neuen Ärger gab es seither nicht - und Kufners Heizung wärmt ihn weiter.

Matthias Weinzierl, einer der drei Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, erklärt das so: "Momentan wollen wir die Sache nicht so drastisch durchziehen." Aber es sei in der Geschäftsführung durchaus überlegt worden, den Fall Kufner dem Amtsgericht vorzulegen, um einen Titel für die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erwirken. Wer seine Strom- oder Wasserrechnung nicht bezahle, dem sperre das Versorgungsunternehmen auch irgendwann Strom und Wasser ab.

"Für Kufner geht es um jährlich 100 bis 200 Euro", sagt Weinzierl. Häufe sich die Zahl der Nichtzahler, werde das für die Betreibergesellschaft zum Problem. "Wir sind finanziell jetzt schon total klamm." Auslöser dieser Misere seien Investitionen, zum Beispiel in die Erneuerung der Fördertechnik im Heizwerk Viehhausen, aber auch die Prozesse der Kunden gegen die Gesellschaft. "Streiten ist teuer", sagt Weinzierl.

Jens Sprenger, Rechtsanwalt in Viehhausen und selbst ein von den Preiserhöhungen betroffener Hausbesitzer, sieht den Grund, warum Maximilian Kufner weiter mit Wärme beliefert wird, woanders - und legt eine Pressemitteilung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2006 auf den Tisch. Drohungen von Energieunternehmen, Strom- oder Gaslieferungen einzustellen, seien demnach kartellrechtlich unzulässig und stellen einen marktbeherrschenden Missbrauch dar - vorausgesetzt, die Verbraucher beziehen sich auf die Billigkeitskontrolle, also die Angemessenheitskontrolle der Preiserhöhung nach § 315 BGB. Deshalb hätte Weinzierls Aussage, Nichtzahlern könne die Wärme abgesperrt werden, keinen Wert. Zudem, informiert das Bündnis, handle es sich nicht um bis zu 200 Euro, die Kufner jährlich mehr zahlen müsste, sondern um etwa 600 Euro.

"Wir lassen gerade klären, ob die Gesellschaft die Verträge der Daseinsvorsorge kündigen darf", sagt Anwalt Sprenger. Notfalls würde sich das Bündnis bis vor den Bundesgerichtshof klagen.Normalerweise sei hier eine "interne Sanierung" nötig. (???) Aussteigen können Kufner & Co. sowie die Betreibergesellschaft eigentlich nicht aus den Verträgen - ein Eintrag im Grundbuch bindet beide 20 Jahre aneinander.

Die Ursache allen Übels: das Biomasseheizwerk Viehhausen, das Wärme produziert, die angeblich deutlich teurer ist als im Bayerndurchschnitt.Foto: lwd

Richter rügen Preis im Biomasse-Heizwerk
2011.06.29 Wochenblatt 30.06.2011 .pdf
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Mittelbayerische Zeitung Landkreis Regensburg vom 01.04.2011
2011 04 01 Viel Wirbel um das Heizwerk.p
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Wochenblatt Region Regensburg vom 30.03.2011
2011 03 30 Bürger zahlen die Zeche für d
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Mittelbayerische Zeitung Landkreis Regensburg vom 23./24.01.2010

„Bündnis Biowärme“ bündelt Protest gegen das Heizwerk                                                                                                                                  von Dieter Waeber 

VORHABEN 60Wärmekunden aus Viehhausen gründen Verein und rechnen sich damit im Hackschnitzelstreit und die Preispolitik der Betreiber größere Chancen aus.

VIEHHAUSEN. Die. ungeklärte Sachlage im Streit um die Heizkosten zwischen den Betreibern des Biomasseheizwerk Viehhausen GmbH und einem Teil ihrer Kunden führte nun zur Gründung des Vereins "Bündnis Biowärme Viehhausen".

Judith Voichtleitner, die Vorsitzende des Vereins, erläuterte gegenüber der MZ Ziele und Hintergründe des Streits und der Vereinsgründung.

Als Einzelpersonen können wir unsere Ziele nicht so durchsetzen. Wir wollen .damit .gegenüber der Geschäftsleiturig des Biomasseheizwerks, gegenüber, Gemeinde und Verbraucherverbänden unsere Kräfte bündeln. Deshalb haben wir beschlossen, einen Verein zu gründen. Seit der Gründungsversammlung im Januar haben sich bereits 60 Mitglieder angemeldet.

Ziele und Forderungen des Vereins: „Wir wollen angeschlossen bleiben, aber zu marktüblichen Preisen“, sagt Voichtleitner. Untersuchungen aus der Vergangenheit würden .bei vielen Kunden eine deutlich höhere Kostenbelastung als bei Pellets, Öl oder Gas beweisen. Preiserhöhungen sollten vorhersehbar und überschaubar sein und bei übergroßen Erhöhungen auch über die Bilanzen transparent gemacht werden

Die Kündigungen sollen zurückgenommen und die Vergleichsvorschläge der Kunden akzeptiert werden. Der Verein fordert faire Bedingungen für alle Anwender auf gleichem Niveau. Heute gebe es unterschiedlich hohe Rabattvereinbarungen. Die Mitglieder sollen umfassend und aktuell informiert werden.

Grundsätzlich warten Kunden und Vereinsmitglieder derzeit auf eine vom Heizwerk versprochene Stellungnahme, die von einem externen Berater ausgearbeitet werde und bis Ende Januar vorliegen soll.

Die Problematik: Vor zwei Jahren, so die Vereinsvorsitzende, habe es eine erhebliche Kostenerhöhung (70 Prozent) gegeben, gegen die sich ein Teil der Kunden zur Wehr setzte. Seitdem habe es mehrere Kündigungen vonseiten des Betreibers gegeben.

Das Problem der Gekündigten: Sie dürfen nach dem notariellen Vertrag keine andere Heizung einbauen. Alle Versuche, mit den Geschäftsführern des Heizwerkes zusammen zu kommen und· die Begründung der Erhöhung darzulegen, 'scheiterten. Dann ging es zum ersten Mal vor Gericht. Das Ergebnis: Die 17 Kläger mussten die Erhöhung nicht annehmen.

Auch derzeit laufen mehrere Verfahren, die von den Richtern aber jeweils mit der Bitte um einen Vergleich ausgesetzt Würden. Leider habe auch die letzte Verhandlung (die MZ berichtete) mit der Bitte des Richters um einen Vergleich, trotz der Bemühungen der Kunden zu keinem Ergebnis geführt.

Parallel habe die Energieagentur Regensburg auf Bitten von Bürgermeister Patrick Grossmann einen Vorschlag entworfen, in dem die Rücknahme der Altsubventionen und die erhöhten Hackschnitzelpreise moniert wurden.

Auch das führte zu keiner Einigung.


Mittelbayerische Zeitung Landkreis Regensburg vom 06.10.2009, 18:35 Uhr

Hackschnitzelwerk verliert im Streit um Preisklausel

 

Im Streit von 18 Kunden mit den Betreibern des Hackschnitzelwerks in Viehhausen ist eine erste Entscheidung gefallen. Richter Markus Vogt gab am Regensburger Amtsgericht einem Kläger Recht, dass zwei Preiserhöhungen aus den Jahren 2006 und 2008 unwirksam sind. „Dies hat als Präzedenzfall sicherlich Auswirkungen auf die 17 angehängten Klagen“, erklärte Rechtsanwalt Jens-Dietrich Sprenger, der die Hausbesitzer vertritt.

Wie die MZ bereits berichtete, war vor fast 15 Jahren in Viehhausen ein Baugebiet ausgewiesen worden. Um die Hausbesitzer mit der nötigen Wärme zu versorgen, wurde in der Nachbarschaft ein mit Hackschnitzeln betriebenes Kraftwerk gebaut. Die Hausbesitzer verpflichteten sich laut Sprenger, die benötigte Wärme für 20 Jahre lang ausschließlich vom Hackschnitzelwerk zu beziehen – „zwangsangeschlossen“ sind sie, sagt Sprenger.

Betreiber des Werks ist die Biomasseheizwerk Viehhausen GmbH. In ihr sind 15 Landwirte aus dem Ort zusammengeschlossen. In dem Vertrag, ohne den damals niemand in dem Baugebiet ein Häuschen errichten durfte, befand sich auch eine sogenannte Preisgleitklausel. Eine Klausel, die es den Betreibern erlaubt, ihre Preise nach eigenem Ermessen den aktuellen wirtschaftlichen Umständen anzupassen. Um diese Klausel entbrannte nun ein heftiger Streit. Nach Angaben der Hausbesitzer seien die Kosten ständig angestiegen, „in 18 Monaten um rund 70 Prozent“, moniert Sprenger.

Geschäftsführer Thomas Schwindl sagte der MZ dagegen, die Preiserhöhung richte sich seit Inbetriebnahme des Werks im Jahr 1995 nach den Lebenshaltungskosten. Das Kartellamt in München habe die Preise als „günstig“ eingestuft. Der Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses zahle für die Wärme rund 1300 bis 1400 Euro im Jahr. Die Preiserhöhungen verteidigte Schwindl als Folge „exorbitanter Kostenerhöhungen“ für Kraftwerksbetrieb. Auch sei ein günstiger Lieferant von Hackschnitzeln weggefallen, weil Hausbesitzer dessen angeliefertes Material, das aus behandelten Paletten und Obstkisten bestand, moniert hätten. Dies habe zu einer Preissteigerung geführt.

Nun entschied Richter Vogt: Die beiden Preiserhöhungen sind unwirksam. „Dies begründete er damit, dass der Ermessensspielraum der Klausel nur zugunsten der Betreiber ausgeschöpft werden konnte, nicht aber zugunsten der Kunden“, erzählte Anwalt Sprenger der MZ. Rechtsanwalt Andreas Mühlbauer, der die Betreiber vertritt, wollte sich am Dienstag nicht zu dem Urteil äußern: „Da wir es noch nicht schriftlich zugestellt bekommen haben.“


Mittelbayerische Zeitung Landkreis Regensburg vom 01.07.2009, 18:19 Uhr

Hackschnitzel erhitzen Gemüter in Viehhausen

 

Richter Vogt redete gestern am Amtsgericht mit Engelszugen auf beide Parteien ein, man möge sich doch bitteschön einigen. Vor ihm saßen mit Thomas Schwindl und Matthias Weinzierl zwei Geschäftsführer der Biomasseheizwerk Viehhausen Betreiber GmbH. Ihnen gegenüber hatte ein Hausbesitzer Platz genommen, der in diesem „Pilotfall“ gegen die Betreiber des Hackschnitzelwerks wegen deren Preisgestaltung klagt – 17 weitere Viehhausener haben ebenfalls Klage eingereicht.

Was war geschehen? Vor fast 15 Jahren wurde in Viehhausen in traumhafter Lage ein Baugebiet ausgewiesen. Um die Hausbesitzer mit der nötigen Wärme zu versorgen, wurde in der Nachbarschaft ein mit Hackschnitzel betriebenes Kraftwerk gebaut – ein Pilotprojekt für den ganzen Landkreis, jubelten seinerzeit die Verantwortlichen. Die Hausbesitzer verpflichteten sich laut Anwalt Jens-Dietrich Sprenger, die benötigte Wärme für 20 Jahre lang ausschließlich von Hackschnitzelwerk zu beziehen – „zwangsangeschlossen“ sind sie, sagt Sprenger. Betreiber des Werks ist die Biomasseheizwerk Viehhausen GmbH. In ihr sind 15 Landwirte aus dem Ort zusammengeschlossen. In dem Vertrag, ohne den damals niemand in dem Baugebiet ein Häuschen errichten durfte, befindet sich auch eine so genannte Preisgleitklausel. Und um genau diese Klausel ist in der Folge ein heftiger Streit entbrannt.

Denn nach Angaben der Hausbesitzer seien die Kosten ständig angestiegen, in den letzten 18 Monaten um 70 Prozent, moniert Rechtsanwalt Sprenger, der die klagenden Viehhausener vertritt. Häuslebauer im neuen Baugebiet „Klosteracker“ hätten noch schlechtere Verträge bekommen als die ersten Anwohner.

Mit der Preiserhöhung würden die Betreiber versuchen, auch die mit Altverträgen ausgestatteten Hausbesitzer in die neuen Verträge zu drängen. Die Betreiber nutzen ihre Monopolstellung aus, sagt Jens-Dietrich Sprenger. Die Klausel erlaube es nämlich, die Preise beliebig anzuheben, die Preisgestaltung orientiere sich zudem an den Heizölpreisen.