Satzung des Bündnis Biowärme Viehhausen e.V.

§1     Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
§2     Vereinszweck
§3     Selbstlosigkeit
§4     Mitgliedschaft
§5     Beiträge
§6     Organe des Vereins
§7     Der Vorstand
§8     Mitgliederversammlung
§9     Satzungsänderung
§10   Beurkundung von Beschlüssen
§11   Auflösung des Vereins und Vermögensbindung


§1    Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr                                                                                     
(1)   Der Verein trägt den Namen:   Bündnis Biowärme Viehhausen e.V.
(2)   Der Verein hat den Sitz in 93161 Sinzing-Viehhausen
(3)   Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(4)   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5)   Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.


§2    Vereinszweck                                                                                                                           
Zweck des Vereins ist die gemeinsame Interessenwahrnehmung der ehemaligen Kunden der Biomasse Viehhausen Heizwerk Betreiber GmbH gegenüber deren Geschäftsführung, sowie die Interessenwahrnehmung gegenüber der neuen bzw. aktuellen Betreiberin des Fernwärmenetzes in Viehhausen, aktuell die REWAG.


Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch "den Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern und die Bündelung von Interessen der Mitglieder, die als Kunden der Biomasse Heizwerk Viehhausen Betreiber GmbH (ein Monopolunternehmen ohne weiteren Wettbewerb), Fernwärme beziehen und gemeinsam ihre Interessen gegenüber der Biomasse Heizwerk Viehhausen Betreiber GmbH/deren Geschäftsführung bei Bedarf und auch im Diskurs mit Verbraucherverbänden, der Kommune und/oder anderen Institutionen wie z.B. der Energieagentur Regensburg e.V. wahrnehmen.“


§3    Selbstlosigkeit                                                                                                                          
Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§4    Mitgliedschaft                                                                                                                         

(1)       Mitglied des Vereins kann jede natürliche (und juristische) Person werden, die seine Ziele unterstützt.
Nicht mitgliedsfähig sind, vorbehaltlich eines ausdrücklichen Vorstandsbeschlusses:
·       Aktuelle und/oder ehemalige Geschäftsführer der Betreiber GmbH und deren Verwandte;
·       Aktuelle und/oder ehemalige Gesellschafter der Betreiber GmbH und deren Verwandte;
In Unkenntnis dieser mangelnden Mitgliedsfähigkeit angenommene Mitgliedschaftsanträge sind ohne rechtliche Wirkung und begründen keine Mitgliedschaft.
(3)       Über den Antrag auf die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(4)       Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(5)       Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum 31. Dezember eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem/der Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Kalenderjahresende.
(6)       Wenn ein Mitglied  gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstößt
so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
(7)       Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
(8)       Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.


§5    Beiträge                                                                                                                                   
(1)       Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
(2)       Bei Vereinsgründung beträgt der Mitgliedsbeitrag je Haushalt/Familie EUR 15,00 per Anno.
(3)       Der Beitrag wird für jedes angebrochene Kalenderjahr erhoben – anteilige Berechnungen und/oder Rückerstattungen finden nicht statt.


§6    Organe des Vereins                                                                                                                  
Organe des Vereins sind
(1)       der Vorstand,
(2)       die Mitgliederversammlung;


§7    Der Vorstand                                                                                                                            
(1)       Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2)       Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der/die Vorstandsvorsitzende ist einzelvertretungsbefugt. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(3)       Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
(4)       Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
(5)       Der/die Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(6)       Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(7)       Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 2mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(8)       Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(9)       Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch telefonisch und /oder per Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren zuvor schriftlich erklären.
(10)   Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und nachträglich zu unterzeichnen.


§8    Mitgliederversammlung                                                                                                           
(1)       Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
(2)       Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 50 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(3)       Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per Mail durch den Vorstandsvorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens/der Einladungsmail folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels oder des E-Mailversands. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(4)       Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes bekannt zu geben. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
(5)       Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über: 
a)    Gebührenbefreiungen,
b)    Aufgaben des Vereins,
c)    An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
d)    Beteiligung an Gesellschaften,
e)    Aufnahme von Darlehen,
f)      Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
g)    Mitgliedsbeiträge,
h)    Satzungsänderungen,
i)      Auflösung des Vereins.
(6)       Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(7)       Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.


§9    Satzungsänderung                                                                                                                   
(1)       Für Satzungsänderungen ist eine 75%ige Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2)       Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.


§10  Beurkundung von Beschlüssen                                                                                                
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden des Vorstands zu unterzeichnen.


§11  Auflösung des Vereins und Vermögensbindung                                                                       
(1)       Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2)       Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Netz für Kinder Viehhausen e.V., bei Unmöglichkeit an die Bücherei der Pfarrei St. Leonhard in Sinzing-Viehhausen.


Sinzing, den 04. Juni 2014